April 2017: Aufwendungsersatz und Vergütung

Ab dem 1. April wird ein neuer Vermögensschonbetrag für Barbeträge und sonstige Geldwerte in der Sozialhilfe gelten (5.000 Euro statt bisher 2.600 Euro). Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche einer entsprechenden Verordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugestimmt (s. Meldung vom 15.03.2017).

Dies hat nicht nur auf den Leistungsanspruch von Betreuten auf Sozialhilfeleistungen Auswirkungen, sondern auch auf die Beteiligung am Aufwendungsersatz und der Betreuervergütung.

§ 1908i BGB in Verbindung mit § 1836c BGB regelt, welche Mittel betreute Personen im Zusammenhang mit Aufwendungsersatz und Vergütung einzusetzen haben: die Regelung verweist bezüglich des Vermögens auf § 90 SGB XII.

Bei Mittellosigkeit können Betreuerinnen und Betreuer ihre Forderung bei der Staatskasse geltend machen. Dies gilt sowohl bezüglich Aufwendungen als auch in Bezug auf die Betreuervergütung.

Ab April 2017 ist folglich neu zu beurteilen, ob ein entsprechender Anspruch bei Betreuten oder bei der Staatskasse geltend gemacht werden kann.

Quelle: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/aktuelles/aktuelle-meldungen/newsdetails/artikel/aufwendungsersatz-und-verguetung-21651.html